Allgemeine Geschäftsbedingungen der LässingMüller Werbeagentur GmbH & Co. KG, Stuttgart

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

          Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Leistung im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Erstellung von Werbe- und Marketingkonzepten und deren Umsetzung, on- und offline.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsinhalt

2.1. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Spätestens mit Entgegennahme der Leistung der Agentur gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.
2.2 Unsere Angebote haben maximal 14 Tage Gültigkeit. Verträge kommen allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung zustande.
2.3. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs- und Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde daraus Rechte herleiten könnte. Die Agentur übernimmt ohne entsprechenden Andruck (keine Digital- oder Analogproofs) keine Gewähr für die Farbechtheit der Vorlagen und Präsentationsstücke.
2.4. An Mustern, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Reinzeichnungen, u. a. – auch in elektronischer Form – behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, auch wenn eine entsprechende Höhe des Werkes nicht gegeben ist. Sie dürfen ohne Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben. Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen inhaltlich nicht verändert werden. Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung an sämtlichen Leistungen der Agentur die entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt. Die Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist ohne vorherige Genehmigung der Agentur nicht zulässig. Dritte sind auch verbundene Unternehmen des Kunden.Sofern mit dem Kunden eine dauerhafte Geschäftsbeziehung besteht (Rahmenvertrag), gilt die Übertragung der urheberrechtlichen Befugnisse an den Leistungen von LässingMüller nur für die Dauer der Geschäftsbeziehung.
Sofern die Übertragung dieser Rechte zeitlich über diese Geschäftsbeziehung fortdauern soll, bedarf dies einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
Die Übertragung dieser Rechte nach Beendigung der Geschäftsbeziehung ist in jedem Fall gesondert zu vergüten.Mündliche Absprachen hierüber sind stets unwirksam.
2.5. Sofern für einzelne Arbeiten behördliche Genehmigungen einzuholen sind, ist die Agentur für deren Einholung nicht verantwortlich.
2.6. Die Agentur ist nicht zur Herausgabe von am Computer erstellten Dateien oder Layouts etc. verpflichtet. Verlangt ein Kunde die Herausgabe solcher Arbeiten, so ist dies gesondert vertraglich zu vereinbaren und zu vergüten.
2.7. Eine Produktionsüberwachung wegen der Leistungserbringung durch Dritte übernimmt die Agentur nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Innerhalb der Produktionsüberwachung ist die Agentur berechtigt, Entscheidungen im Rahmen des billigen Ermessens zu treffen.

§ 3 Preise, Zahlungen

          3.1. Mangels besonderer Vereinbarung gelten die von der Agentur angegebenen Preise. Zu den von der Agentur angegebenen Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. In den Preisen nicht mit eingeschlossen sind die Kosten für Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung und sonstige Kosten des Versands. Eventuell anfallende Kosten für die Künstlersozialkasse werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2. Falls zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unseren Produkten liegende Kosten, wie beispielsweise Materialkosten, öffentliche Abgaben, tariflich geregelte Löhne, Abgaben wie Steuern steigen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen.

3.3. Vorarbeiten wie Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster o. ä. sind gesondert zu vergüten. Fordert die Arbeit der Agentur größere Materialmengen, so sind diese im Voraus zu vergüten.

3.4. Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung der Leistung zur Zahlung ohne Abzug fällig. Ist eine Teilabnahme vereinbart, so ist eine Teilvergütung bei Abnahme des Teils fällig.
Bei größeren Projekten, die einen hohen Personal- und/oder Materialaufwand erfordern, wird
1/3 des Gesamtpreises sofort bei Auftragserteilung fällig.
Bei Projekten, die eine längere Laufzeit als vier Wochen haben, erstellt die Agentur Teilrechnungen die vor Abschluss des Projektes zu entrichten und sofort fällig sind.

Gerät der Kunde der Agentur nach Vertragsschluss in Vermögensverfall, so kann die Agentur die sofortige Zahlung sämtlicher offen stehender Rechnungen verlangen, soweit sich der Kunde insofern in Verzug befindet. Darüber hinaus ist die Agentur in diesem Fall berechtigt, noch nicht ausgelieferte Leistungen zurückzuhalten und laufende Arbeiten einzustellen.

3.5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn die
Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

3.6. Für Kosten, die der Agentur durch die Beauftragung von Dritten entstehen, gilt, sofern diese nicht von dem Kunden selbst ausgeglichen werden, dass die Agentur berechtigt ist, die Leistung des Dritten mit einem Aufschlag von 15 % (service-fee) gegenüber dem Kunden abzurechnen. Für die Beauftragung Dritter Leistungsträger ist die Agentur entsprechend bevollmächtigt. Die Freigabe eines Kostenvoranschlages durch den Kunden beinhaltet automatisch die Erteilung einer Vollmacht an die Agentur dritte Leistungsträger zu beauftragen.

Wegen sämtlicher Ansprüche Dritter Leitungsträger stellt der Kunde die Agentur frei.
Die Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für Materialien, Kosten für die Anfertigung von Modellen, Fotoaufnahmen, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck und/oder ähnliche Kosten, sind von dem Kunden zu tragen. Gleiches gilt für die der Agentur entstandenen Reisekosten und Spesen, sofern diese im Zusammenhang mit einem Kundenauftrag entstanden sind.

3.7. Bei einem Zahlungsverzug des Kunden kann die Agentur Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend machen. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt hiervon unberührt.

3.8. Außerhalb der Beauftragung liegende Sonderleistungen wie die Bearbeitung von Reinzeichnungen, das Lesen von Manuskripten oder die Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

3.9. LässingMüller Werbeagentur unterliegt bei der Beauftragung von Kreativleistungen an andere Firmen und Kreativpartner der gesetzlichen Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung, kurz KSV genannt. Diese KSV-Abgabe wird entsprechend dem aktuellen Satz an den Kunden weiterberechnet.

§ 4 Lieferung

4.1. Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit (Leistungszeit) müssen schriftlich erfolgen. Unsere rechtzeitige Leistung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Kunden und uns geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden, vertraglich vorausgesetzten Verpflichtungen, wie etwa Beibringung erforderlicher Unterlagen, Fotos, Kopien,
Entwürfe, Vorlagen, Reinzeichnungen, Layouts, Tonbänder, Muster, Druckunterlagen, Modelle
oder sonstige Dokumente, erfüllt hat.

4.2. Unsere Lieferzeit ist eingehalten, wenn unsere Leistung bis zum Ablauf dieser Zeit die Agentur verlassen hat oder wir Leistungsbereitschaft angezeigt haben. Soweit eine Abnahme der Leistung zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend; das gilt nicht bei berechtigter Abnahmeverweigerung.4.3. Können wir nicht pünktlich leisten, informieren wir den Kunden umgehend.

4.4. Haben wir die Verzögerung nicht zu vertreten, wie zum Beispiel bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen unserer Lieferanten, insbesondere bei Ausfall des Internets oder der Datenleitungen, unabhängig davon, ob der Agentur insofern ein Verschulden nachzuweisen ist, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

§ 5 Gefahrübergang, Versicherung

            5.1. Die Leistungsgefahr geht auf den Kunden über, sobald unsere Leistung unsere Agentur verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung, übernehmen. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme über.

5.2. Verzögern sich oder unterbleiben der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir ihm Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt haben.

5.3. Wir verpflichten uns, das Produkt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten zu versichern.5.4. Sofern eine fertiggestellte Leistung der Agentur bei dieser abgeholt werden muss, jedoch vom Kunden nicht abgeholt wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Leistung auf den Kunden über. Die Kosten der Einlagerung nicht abgeholter Leistungen trägt der Kunde.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1. Die von uns gelieferte Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Gleiches gilt für Entwürfe und Reinzeichnungen sowie den urheberrechtlichen Befugnissen an den durch die Agentur erstellten Werken. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind diese innerhalb einer angemessenen Frist vollständig und unbeschädigt der Agentur zurückzugeben.

      6.2. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern uns der Kunde nicht nachweist, dass er selbst eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Hierdurch tritt der Kunde schon jetzt sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung an uns ab.6.3. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware, so gelten die aus dem Verkauf der Vorbehaltsware gegenüber dem Erwerber herrührenden Kaufpreisforderungen als bereits an die Agentur im Voraus abgetreten. Die Verpfändung und die Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.6.4. Gerät der Kunde mit einer fälligen Teilzahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als 10 Tage in Verzug und ist eine von uns gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, können wir vom Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen 10 Tagen zurückgenommen wird. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nach oder drohen Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Hierzu dürfen wir den Standort der Vorbehaltsware betreten. Rücknahmekosten trägt der Kunde. Zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir freihändig und bestmöglich verwerten. Soweit der Erlös unsere gesicherte Forderung übersteigt, steht er dem Kunden zu.

§ 7 Mängelansprüche (Gewährleistung)

      7.1. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Werbetechnik entsprechende Mangelfreiheit unserer Leistungen. Eine Haftung für die Mangelhaftigkeit von Waren oder Dienstleistungen, die wir von dritter Seite beziehen, ist ausgeschlossen.

7.2. Der Kunde hat die Leistung unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb einer Woche nach Eingang der Leistung oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Leistung als genehmigt.
7.3. Unsere gesetzliche Haftung wegen Mängel ist auf die Nacherfüllung beschränkt, d. h. nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss uns umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, etwa zur Wahrung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, darf der Kunde den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
7.4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.
7.5. Beim Verkauf gebrauchter Produkte ist unsere Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.
7.6. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln als nach Maßgabe der vorstehenden Ziff. 3. – 5. sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an unserer Leistung selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
7.7. Wegen der Erstellung von Software gilt, dass diese nur im Sinne der vertraglichen Programmbeschreibung, der Systemvoraussetzungen und der Benutzungsanleitung als brauchbar zu erstellen ist. Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Software so zu erstellen, dass diese in allen ihren Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Insofern ist die Haftung der Agentur ausgeschlossen.
Die gelieferte Software ist unverzüglich auf ihre Brauchbarkeit zu untersuchen. Innerhalb von 30 Tagen nach Ablieferung der Software hat der Kunde zunächst das Recht, von der Agentur eine veränderte Programmversion zu verlangen.
7.8. Für Druckerzeugnisse gilt, dass geringfügige Farb- und/oder Materialabweichungen bei Reproduktionen keinerlei Mängelgewährleistungsansprüche begründen. Gleiches gilt bei Mehroder Minderlieferung in Höhe von 10 Prozent der bestellten Auflage. Mit der Erklärung der Druckreife durch den Kunden wird die Agentur vor Mängelgewährleistungsansprüchen wegen Druckfehlern automatisch freigestellt. Sämtliche Ersatzansprüche des Kunden gegen die Agentur wegen der Druckerzeugnisse sind der Höhe nach beschränkt, und zwar auf die Höhe des Betrages, der dem Kunden gegen den Lieferanten der Druckerzeugnisse aus Mängelgewährleistungsrecht zustehen würde. Für weitergehende Ansprüche, insbesondere für Mangelfolgeschäden, haftet die Agentur nicht.

§ 8 Haftung

        8.1. Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 8.2. Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht:
        a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen,
        b) bei Personenschäden,
        c) bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben,
      d) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.8.3. Die Haftung der Agentur ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde der Agentur zur Erfüllung von deren Leistungsverpflichtung Leistungen Dritter zur Verfügung stellt und diese mit Nutzungsrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind. Ergeben sich aus der Verwendung der zur Verfügung gestellten Leistungen Ansprüche Dritter, so steht in diesem Fall der Agentur ein Freistellungsanspruch gegenüber dem Kunden in Hinblick auf sämtliche Ansprüche Dritter zu.8.4 Beauftragt die Agentur notwendige Fremdleistungen, so haftet diese nicht für das Verhalten der mit der Fremdleistung beauftragten Leistungsträger. Gleiches gilt für Schäden, die infolge höherer Gewalt oder Leistungsverzögerungen oder- beschränkungen, die aufgrund von Betriebsstörungen jedweder Art eingetreten sind.Haftung Subunternehmer für Mindestlohn

§ 9 Zusicherung des Auftragnehmers betreffend eigene Arbeitnehmer

      9.1 Der Auftragnehmer sichert hiermit zu, dass er seinen Arbeitnehmern mindestens den nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG (gegebenenfalls i.V.m. der entsprechenden Rechtsverordnung) i.V.m. § 20 MiLoG geschuldeten Mindestlohn zahlt. Ist nach den in § 1 Abs. 3 MiLoG genannten Regelungen oder nach § 24 MiLoG oder einer anderen Regelung eine andere Mindestvergütung (Mindestlohn bzw. Mindestentgelt) geschuldet, die rechtlich dem Mindestlohn nach dem MiLoG vorgeht, so sichert der Auftragnehmer hiermit zu, mindestens die danach geschuldete andere Mindestvergütung fristgemäß zu zahlen.

9.2 Der Auftragnehmer sichert hiermit zu, sofern das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) auf ihn zutrifft, die sich daraus ergebenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und fristgemäß zu erfüllen. Entsprechendes gilt für das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

§ 10 Zusicherung des Auftragnehmers betreffend fremde Arbeitnehmer

10.1. Der Auftragnehmer sichert hiermit zu, dass von ihm beauftragte Nachunternehmer (Subunternehmer) oder von ihm oder seinen Nachunternehmern beauftragte Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen die sich aus dem MiLoG ergebenden Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns ordnungsgemäß und fristgerecht erfüllen. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass nach den in § 1 Abs. 3 MiLoG genannten Regelungen oder nach § 24 MiLoG oder einer anderen Regelung ein andere Mindestvergütung (Mindestlohn bzw. Mindestentgelt) geschuldet ist, die rechtlich dem Mindestlohn nach dem MiLoG vorgeht.

10.2. Der Auftragnehmer sichert hiermit zu, entsprechende Vereinbarungen mit seinen Nachunternehmern bzw. mit von ihm beauftragten Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen getroffen zu haben bzw. zu treffen, die die Erfüllung der vorgenannten Verpflichtungen aus vorstehendem Absatz sicherstellen und dem Auftragnehmer sachdienliche Kontrollrechte einräumen.

10.3. Der Auftragnehmer sichert hiermit zu, sachdienliche Kontrollen betreffend die Verpflichtungen aus vorstehender Ziffer 10.1 im erforderlichen Umfang bei seinen Nachunternehmern bzw. bei von ihm beauftragten Arbeitnehmerüberlassungs-unternehmern durchzuführen. Klarstellend sei erwähnt, dass die Kontrollen bei einem Nachunternehmer auch von diesem beauftragte Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen betreffen.

§ 11 Kontrollrechte des Auftraggebers

11.1 Der Auftragnehmer räumt hiermit dem Auftraggeber das Recht ein, jederzeit aussagekräftige Nachweise für die Erfüllung der Verpflichtungen nach vorstehender §§ 9 und 10 im zumutbaren Umfang zu verlangen, die der Auftragnehmer unverzüglich nach Aufforderung durch den Auftraggeber erbringen wird.

11.2 Vorerwähnte Nachweise können nach Wahl des Auftraggebers zum Beispiel durch

– Gehaltsabrechnungen/Jahresentgeltbescheinigungen
– Lohnjournale
– Beitragsnachweise zur Sozialversicherung
– Arbeitsverträge
– schriftliche Erklärungen/Vereinbarungen
– mündliche Erläuterungen

erbracht werden. Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend. Der Auftraggeber kann auch nach seiner Wahl mehrere Arten von Nachweisen nebeneinander verlangen und, wenn bisherige Nachweise nicht ausreichend sein sollten, weitere Nachweise verlangen. Die Nachweise können nach Wahl des Auftraggebers den Auftragnehmer, einen Nach-unternehmer und von dem Auftragnehmer oder dessen Nachunternehmern beauftragte Arbeitnehmerüberlassungsunternehmer betreffen.

11.3 Der Auftraggeber wird die Nachweise ausschließlich für die Zwecke der Kontrolle betreffend die Einhaltung bzw. Umsetzung der Zusicherungen/ Verpflichtungen des Auftragnehmers gemäß vorstehender §§ 9 und 10 und/ oder im Rahmen von Auskunftspflichten oder anderen gesetzlichen Pflichten gegenüber Behörden, einschließlich Staatsanwaltschaften und Gerichten verwenden und/ oder soweit es für die Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen angemessen ist.

Klarstellend sei erwähnt, dass der Auftraggeber die Nachweise auch für die Begründung etwaiger Vertragsbeendigungen und/ oder für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verwenden darf. Entsprechendes gilt für die fehlende oder unzureichende Erbringung von Nachweisen.

§ 12 Datenschutz

Der Auftragnehmer sichert hiermit zu, die für die Erfüllung seiner Zusicherungen/ Verpflichtungen, einschließlich der Kontrollrechte, notwendigen datenschutzrechtlichen Erklärungen einzuholen.

§ 13 Freistellung von Schäden/ Kündigung/ Versicherung/ Sicherheiten

13.1 Haftet der Auftraggeber gegenüber Dritten infolge rechts- und/ oder vertragswidrigen Verhaltens des Auftragnehmers auf Schadensersatz und/ oder auf die Mindestvergütung, wird ihn der Auftragnehmer von dieser Haftung gegenüber Dritten freistellen. Das Recht zur Geltendmachung weiteren Schadens bleibt unberührt.

13.2 Haftet der Auftraggeber gegenüber Dritten infolge rechts- und/ oder vertragswidrigen Verhaltens von durch den Auftragnehmer beauftragte Nachunternehmer (Subunternehmer) und/ oder durch ihn oder seine Nachunternehmer beauftragte Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen auf Schadensersatz und/ oder auf die Mindestvergütung, wird ihn der Auftragnehmer ebenfalls von dieser Haftung gegenüber Dritten freistellen. Das Recht zur Geltendmachung weiteren Schadens bleibt unberührt.

13.3 Soweit der Auftraggeber Ansprüche erfüllt, für die er vom Auftragnehmer freizustellen wäre, erstattet der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf erstes Anfordern sämtliche geleisteten Zahlungen zuzüglich Zinsen i.H.v. 8-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz per anno seit dem Zeitpunkt der Zahlung durch den Auftraggeber.
13.4 Verletzt der Auftragnehmer seine oben in §§ 9, 10 und 11 geregelten Zusicherungen und/oder Verpflichtungen, einschließlich seiner Kontrollpflichten, so kann der Auftrag-geber das Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Auftragnehmer mit einer Frist von 10 Tagen kündigen; der Kündigung hat eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung mindestens in Textform vorauszugehen. Die Kündigung aus wichtigem Grund, § 626 BGB, bleibt unberührt.

13.5 Der Auftragnehmer verpflichtet sich hiermit, eine entsprechende Versicherung abzuschließen, sofern eine solche am Markt existiert. Er wird den Abschluss dieser Versicherung innerhalb eines Monats nach Abschluss des vorliegenden Vertrages dem Auftraggeber unaufgefordert schriftlich nachweisen bzw. schriftlich mitteilen, dass eine solche Versicherung nicht am Markt existiert.

13.6 Der Auftraggeber ist berechtigt, in angemessenem Umfang Teile der Vergütung für den Auftragnehmer als Sicherheit einzubehalten. Das Recht, daneben weitere Sicherheiten zu vereinbaren, bleibt unberührt.

§ 14 Rechtswahl; Gerichtsstand

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

14.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Stuttgart. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam oder nichtig sein oder undurchführbar werden, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbar gewordenen Regelung tritt automatisch diejenige gesetzliche Regelung, die den rechtlichen und/oder den wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten am Nächsten kommt.